Zwangssicherungshypothek – was bedeutet das für mich?

Es gibt für Schuldner verschiedene Möglichkeiten, wenn eine Immobiliarzwangsvollstreckung droht. Hierzu gehören die Zwangsversteigerung, die Zwangsverwaltung und auch die Zwangssicherungshypothek. Eine Zwangssicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch von dem Schuldner eingetragen.

Was ist eine Zwangssicherungshypothek?

Die Zwangssicherungshypothek stellt eine Maßnahme zur Rangsicherung der beizutreibenden Forderungen dar. Demzufolge bekommt der Gläubiger nicht direkt sein Geld. Er bekommt mit der Eintragung nur das Recht mit Rang vor späteren Rechten am Grundstück und auch vor anderen Gläubigern nicht gesicherter Vollstreckungsforderungen.
Eine Zwangssicherungshypothek kann auf verschiedene Weisen eingetragen werden. Das kann entweder selbstständig erfolgen, oder aber in Verbindung mit einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren.

Welche Voraussetzungen gibt es?

Das Grundbuchamt ist zuständig für die Eintragung der Zwangssicherungshypothek. Sowohl die vollstreckungsrechtlichen als auch die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen müssen daher gegeben sein. Zu den Vollstreckungsvoraussetzungen gehören der Eintragungsantrag (§ 867 Abs. 1 S.1 ZPO), die allgemeinen und die besonderen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen, die besonderen Voraussetzungen (§§ 866, 867 ZPO) und es dürfen keine Vollstreckungshindernisse vorhanden sein. Insbesondere die Voreintragung des betroffenen Schuldners (Paragraf 39 GBO) und die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses bei mehreren Gläubigern (Paragraf 47 GBO) gehören zu den grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen.
Zudem muss ein Mindestbetrag erreicht worden sein. Eine Zwangssicherungshypothek darf in das Grundbuch nur für einen Betrag von mehr als 750 € eingetragen werden. Doch es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, wie, obwohl der Mindestbetrag nicht erreicht wurde, dennoch eine Zwangssicherungshypothek eingetragen werden kann. Bei mehreren Forderungen bei einem Gläubiger können diese zum Beispiel addiert werden. Und des Weiteren können auch mögliche Zinsen können mit eingerechnet werden, solange diese nicht als Nebenforderung geltend gemacht werden.
Falls eine Zwangssicherungshypothek eingetragen wird obwohl der Mindestbetrag nicht erreicht wird, ist diese nichtig. Von Amtswegen wird diese dann als inhaltlich unzulässig gelöscht. In einem solchen Fall entsteht auch keine Eigentümergrundschuld.

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