Was ist eine Zwangssicherungshypothek?

Was ist eine Zwangssicherungshypothek?

Für den Fall, dass eine Immobiliarzwangsvollstreckung droht gibt es für Schuldner unterschiedliche Möglichkeiten. Hierzu gehören die Zwangsversteigerung, die Zwangsverwaltung und auch die Zwangssicherungshypothek. Bei der Zwangssicherungshypothek wird diese auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch des Schuldners eingetragen.

Welches Recht erhält der Gläubiger bei einer Zwangssicherungshypothek?

Die Zwangssicherungshypothek dient der Rangsicherung der beizutreibenden Forderungen. Er erhält mit der Eintragung lediglich das Recht mit Rang vor späteren Rechten am Grundstück. Das gilt auch für nicht gesicherter Vollstreckungsforderungen von anderen Gläubigern.
Eine Zwangssicherungshypothek kann auf verschiedene Weisen eingetragen werden. Dies kann entweder selbstständig erfolgen, oder aber in Verbindung mit einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren.

Welche Voraussetzungen gibt es?

Das Grundbuchamt ist zuständig für die Eintragung der Zwangssicherungshypothek, sodass sowohl die vollstreckungsrechtlichen als auch die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen. Zu den Vollstreckungsvoraussetzungen gehören der Eintragungsantrag (Paragraf 867 Abs. 1 S.1 Zivilprozessordnung), die allgemeinen und die besonderen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen, die besonderen Voraussetzungen (§§ 866, 867 Zivilprozessordnung) und es dürfen keine Vollstreckungshindernisse vorhanden sein. Insbesondere die Voreintragung des betroffenen Schuldners (Paragraf 39 Grundbuchordnung) und die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses bei mehreren Gläubigern (§ 47 Grundbuchordnung) gehören zu den grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen.
Es muss obendrein ein Mindestbetrag erreicht werden. Eine Zwangssicherungshypothek darf erst dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn ein Betrag von mindestens 750 EUR erreicht wird. Es gibt aber auch hier unterschiedliche Möglichkeiten, die Zwangssicherungshypothek ohne Erreichen des Mindestbetrages einzutragen, denn zum Beispiel können mehrere Forderungen eines Gläubigers zusammengerechnet werden. Mit eingerechnet werden können auch mögliche Zinsen, solange diese nicht als Nebenforderung geltend gemacht werden.
Für den Fall, dass eine Zwangssicherungshypothek eingetragen wird obwohl der Mindestbetrag nicht erreicht wird, ist diese nichtig. Von Amtswegen wird diese dann als inhaltlich unzulässig gelöscht. In einem solchen Fall entsteht auch keine Eigentümergrundschuld.

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