Werden auch Bußgelder vererbt

Man kann nicht nur Reichtümer erben, sondern auch Schulden. Für diese ist der Erbe dann auch haftbar. Für den Fall, dass Sie das Erbe ausschlagen möchten, weil Sie Schulden erben würden, müssen dafür bestimmte Fristen eingehalten werden. Nach Bekanntgabe der Erbberechtigung muss innerhalb von sechs Wochen beim Amtsgericht oder einem Notar bekanntgegeben werden, dass das Erbe ausgeschlagen wird.

Wenn keine Schulden vorhanden sind, wird das Erbe meist angetreten. Finden sich in den Papieren des Erblassers unbezahlte Rechnungen oder andere Verbindlichkeiten, müssen diese bezahlt werden.

Anders ist es mit Bußgelder oder Geldstrafen

Es handelt sich dabei um eine sogenannte höchstpersönliche Schuld des Verstorbenen. Geldstrafen für Straftaten und Bußgelder sollen auf den Betroffenen einwirken. Das ist der erzieherische Gedanke einer solchen Aktion. Der Erbe trägt keine Schuld daran, das der Verstorbene Straftaten begangen hat oder bspw. zu schnell gefahren ist.

Geldbußen dürfen gem. § 101 des Ordnungswidrigkeitengesetzes nicht im Nachlass vollstreckt werden. Die amtlich finanziellen Forderungen verfallen nach Strafprozessordnung (§ 459c Abs. 3). Denn diese Strafen sind als erzieherische Maßnahme an den Verstorbenen verhängt worden und als Folge kann der Erbe dafür nicht haftbar gemacht werden.
Allerdings war das nicht immer so. Strafzahlungen konnten bis vor einigen Jahren eingetrieben werden, falls der entsprechende Strafbefehl noch zu Lebzeiten des Erblassers rechtskräftig geworden ist.


Werden auch Bußgelder vererbt?