Was macht die Polizei bei einem Haftbefehl wegen Schulden?

Natürlich ist es der Super-Gau für jeden Schuldner, wenn wegen den Schulden ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wird. Doch damit es wirklich dazu kommt muss schon im Vorfeld einiges passiert sein. Wann kommt es aufgrund von Schulden zu einem Haftbefehl? Und wie kann ich als Schuldner einen Haftbefehl aufgrund von Schulden umgehen?

Wann kann ein Haftbefehl aufgrund von Schulden erlassen werden?

Ein Haftbefehl aufgrund von Schulden kann in Deutschland aus zwei Gründen erlassen werden. Falls Sie zum Beispiel Schulden beim Staat haben, kann der Haftbefehl gegen Sie erlassen werden. Bekanntestes Beispiel ist hier sicherlich die Hinterziehung von Steuern. Eine weitere Möglichkeit ist das Ignorieren von Mahnungen und Zahlungsaufforderungen. Sofern der Schuldner diesen nicht nachkommt, kann der Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht einen Titel gegen den Schuldner erwirken. Dann steht irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür.

Die Vermögensauskunft

Natürlich bringt der Gerichtsvollzieher zum Schuldner nicht den Haftbefehl mit, sondern prüft erst mal, ob und wie die Schulden vom Schuldner beglichen werden können. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten: eine Barzahlung, die Vereinbarung von Raten oder aber auch die Pfändung von Gegenständen. Sofern jedoch auch der Gerichtsvollzieher keine Gegenstände von Wert finden kann, kann er vom Schuldner die sog. Vermögensauskunft verlangen. Erst wenn der Schuldner dieser Aufforderung nicht nachkommt, nicht zum vereinbarten Termin erscheint oder die Angaben verweigert kann das zuständige Amtsgericht gegen den Schuldner einen Haftbefehl erlassen (§§ 802g Zivilprozessordnung, 802h Zivilprozessordnung und 820i ZPO).

Wie kann ich die Erzwingungshaft abwenden?

Nach Paragraf 820h Absatz 1 Zivilprozessordnung verliert der Haftbefehl nach 2 Jahren seine Gültigkeit. Darüber hinaus ist der zivilrechtliche Haftbefehl nach Abgabe der Vermögensauskunft unwirksam. Da auch der Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft befugt ist, kann der Schuldner auch noch in dem Moment der drohenden Verhaftung die Vermögensauskunft unterzeichnen und so den Haftbefehl abwenden. Auch nach einer Verhaftung gibt es die Möglichkeit, den sog. Offenbarungseid noch nachzureichen.
Bei dem Haftbefehl des Gerichtsvollziehers handelt es sich nicht um einen strafprozesslichen Haftbefehl. Der Haftbefehl dient einzig dazu, den Schuldner, der sich weigert die Vermögensauskunft eidesstattlich zu versichern, zu der Unterschrift unter die Vermögensauskunft zu zwingen. Der Haftbefehl ist also rein zivilrechtlicher Natur und ist somit auch nicht bei der Polizei hinterlegt. Dennoch ist es natürlich eine unschöne Sache, die es zu umgehen gilt.
Natürlich ist es immer am besten, sich schon vor diesem Szenario professionelle Unterstützung zu suchen. Schuldnerberatungen bieten dem Schuldner eine gute Hilfe und helfen dabei, Fristen und so weiter einzuhalten.

Was macht die Polizei bei einem Haftbefehl wegen Schulden?