Was ist eine Restschuldbefreiung?

Als natürlicher Person bietet sich einem die Möglichkeit der Restschuldbefreiung. Der Status sowie die Art der aktuellen beruflichen Beschäftigung spielen dabei keine Rolle. Allerdings ist die Durchführung eines vorherigen Privatinsolvenzverfahrens Bedingung. Der Schuldner kann sich dann von den noch offenen Forderungen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens befreien.

Was beinhaltet die Restschuldbefreiung

Durch die Insolvenzordnung soll redlichen Schuldnern die Gelegenheit zur kompletten Befreiung von den Verbindlichkeiten gegeben werden (§ 1 InsO). Dieser Aspekt ist sogar im achten Teil der Insolvenzordnung (§§ 286-303 InsO) separat geregelt. Dabei ist die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger Ziel und Zweck dieser Regelung. In die Restschuldbefreiung fallen jedoch nur die Schulden des Schuldners, die bei der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens bereits bestanden haben. Die anschließend anfallenden Verbindlichkeiten sind von dieser somit ausgeschlossen. Darüber hinaus sind nur die am Ende des Privatinsolvenzverfahrens noch vorhandenen Verbindlichkeiten von der Restschuldbefreiung betroffen. Schulden, die während des Privatinsolvenzverfahrens durch das pfändbare Vermögen des Schuldners befriedigt werden konnten, spielen hier folglich auch keine Rolle.

Die Voraussetzungen

Für die Restschuldbefreiung muss zu Beginn beim zuständigen Insolvenzgericht ein Antrag eingereicht werden. Hierbei gilt es jedoch einige Aspekte zu berücksichtigen. Denn nur redlichen Schuldnern wird eine Restschuldbefreiung gewährt. Laut Paragraph 290 InsO dürfen Sie nicht wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt sein, öffentliche Mittel oder Kredite ungesetzlich erschlichen haben, innerhalb einer 10 Jahres Frist vor Stellung des Antrages schon eine Restschuldbefreiung erlangt haben oder diese nach §§ 296 oder 297 Insolvenzordnung versagt worden sein, verschwenderisch gehandelt haben oder falsche Angaben gemacht oder Mitwirkungs- und Auskunftspflichten verletzt haben.

Die Folgen

Nach der Gewährung der Restschuldbefreiung durch das Gericht ergeben sich für den Schuldner verschiedene zu beachtende Folgen. So ist der Schuldner dazu verpflichtet, über einen Zeitraum von 6 Jahren ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder abzutreten. Von diesem wird sodann das abgetretene Vermögen an die Gläubiger verteilt. Wenn der Schuldner keine angemessene Tätigkeit ausübt ist er dazu verpflichtet sich um eine solche zu bemühen. Dabei sind Wechsel von Wohnort oder Arbeitsplatz unverzüglich dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht mitzuteilen. Übt der Schuldner hingegen eine selbstständige Tätigkeit aus, sind die Zahlungen so zu bemessen, als würde er ein angemessenes Gehalt bekommen. Ein durch Erbschaft erhaltenes Vermögen muss ebenfalls zu 50 Prozent an den Treuhänder herausgegeben werden.

Restschulden werden zu unvollkommenen Verbindlichkeiten

Sämtliche Forderungen werden bei einer erfolgreichen Restschuldbefreiung umgewandelt in unvollkommene Verbindlichkeiten. Auf diese Weise kann der Schuldner sie zwar weiterhin erfüllen, der Gläubiger kann allerdings nicht auf Erfüllung klagen. Ausgenommen sind von der Restschuldbefreiung Forderungen aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Privatinsolvenzverfahrens gewährt wurden sowie Forderungen gegen den Schuldner aus einer vorsätzlich begangenen Straftat oder Geldstrafen.

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