Was ist eine Restschuldbefreiung?

Folgen der Restschuldbefreiung

Allen natürlichen Personen bietet sich die Möglichkeit der Restschuldbefreiung. Der Status sowie die Art der aktuellen beruflichen Tätigkeit spielen dabei keine Rolle. Jedoch ist die Durchführung eines vorherigen Insolvenzverfahrens Bedingung. Der Schuldner kann sich dann von den noch offenen Forderungen nach Beendung des Insolvenzverfahrens befreien.

Der Inhalt der Restschuldbefreiung

Durch die Insolvenzordnung soll redlichen Schuldnern die Gelegenheit zur kompletten Befreiung von den Verbindlichkeiten gegeben werden (Paragraph 1 InsO). Dieser Aspekt ist sogar im 8. Teil der Insolvenzordnung (§§ 286-303 InsO) separat geregelt. Zweck und Ziel jener Regelung ist die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger. Allerdings fallen nur die Schulden des Schuldners in die Restschuldbefreiung, die bereits bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden haben. Demnach sind die danach anfallenden Schulden von dieser ausgeschlossen. Wichtig ist zudem, dass nur die am Ende des Insolvenzverfahrens noch vorhandenen Schulden von der Restschuldbefreiung betroffen sind. Die Schulden, die während des Insolvenzverfahrens befriedigt werden konnten durch das pfändbare Vermögen des Schuldners, spielen, hier somit auch keine Rolle.

Die Voraussetzungen

Für die Restschuldbefreiung müssen Sie zunächst einen Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht einreichen. Hierbei gilt es jedoch verschiedene Dinge zu berücksichtigen. Denn nur redlichen Schuldnern wird eine Restschuldbefreiung gewährt. Gemäß § 290 Insolvenzordnung dürfen Sie nicht wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt sein, Kredite oder öffentliche Mittel rechtswidrig erschlichen haben, innerhalb einer zehn Jahres Frist vor Stellung des Antrages bereits eine Restschuldbefreiung erlangt haben oder diese nach den Paragraphen 296 oder 297 Insolvenzordnung versagt worden sein, verschwenderisch gehandelt haben oder Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten verletzt oder falsche Angaben gemacht haben.

Die Folgen der Restschuldbefreiung

Nach der Gewährung der Restschuldbefreiung ergeben sich für den Schuldner einige Folgen. So muss der Schuldner z. B. über einen Zeitraum von 6 Jahren ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den pfändbaren Teil seiner Einkünfte an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder abtreten. Der Treuhänder verteilt das abgetretene Vermögen dann an die jeweiligen Gläubiger. Darüber hinaus muss der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich um eine selbige bemühen. Wird der Arbeitsplatz oder der Wohnort gewechselt ist das dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder zu melden. Ist der Schuldner selbstständig, sind die Zahlungen an den Treuhänder so zu bemessen als würde er ein angemessenes Arbeitsentgelt kriegen. Ein durch Erbschaft erworbenes Vermögen muss zu 50 % an den Treuhänder herausgegeben werden.

Restschulden werden zu unvollkommenen Verbindlichkeiten

Bei der Restschuldbefreiung werden sämtliche noch offenen Forderungen umgewandelt in sog. unvollkommene Verbindlichkeiten. So kann der Schuldner sie zwar weiterhin erfüllen, allerdings kann der Gläubiger nicht auf deren Erfüllung klagen. Einige Forderungen sind jedoch von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Forderungen gegen den Schuldner aus einer vorsätzlich begangenen Straftat, Geldstrafen sowie Forderungen gegen den Schuldner aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Privatinsolvenzverfahrens gewährt wurden zählen dazu..

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