Recht auf Basiskonto wurde beschlossen

Basiskonto für alle Bürger ist beschlossene Sache

Früher als gedacht ist nun bereits das Basiskonto für alle Bürger beschlossen worden. Banken müssen damit in Zukunft auch finanziell schwachen Bürgern eine Kontoverbindung ermöglichen. Damit wird es für Banken immer schwieriger, Kunden abzulehnen.

Kreditinstitute müssen Basiskonten anbieten

Der Regierungsentwurf zur EU-Zahlungskontenrichtlinie ist Ende Oktober 2015 im Bundeskabinett verabschiedet worden. Damit wird die Richtlinie früher als gedacht in deutsches Recht umgesetzt. Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie werden die Kreditinstitute in der BRD dazu verpflichtet, jedem ein sog. Basiskonto anzubieten. Auch weniger finanzstarke Kunden wie zum Beispiel Obdachlose haben dann das Recht auf ein Guthabenkonto.

Das Basiskonto

Nach der neuen Richtlinie kann jeder Bürger, der sich legal in der Europäischen Union aufhält, ein Basiskonto eröffnen. Über dieses Konto können die Kontobezieher sämtliche Standard-Zahlungsdienste wie Ein- und Auszahlungen, Lastschriften, Überweisungen sowie Zahlungstransaktionen über Zahlkarten vornehmen. Die Geldinstitute dürfen dafür die marktüblichen Gebühren verlangen. Insgesamt soll die Eröffnung eines Basiskontos nicht länger als 10 Tage dauern. Darüber hinaus soll auch der Wechsel von einem zu einem anderen Finanzinstitut durch die neue Richtlinie erleichtert werden.

Nur wenige Gründen rechtfertigen noch eine Ablehnung

Mit diesem Schritt will die Bundesregierung die Rechte der Verbraucher weiter stärken. Ein Basiskonto darf dem Gesetzentwurf zufolge dann nur noch abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits ein solches Konto besitzt, falls strafbare Handlungen vorliegen oder wenn das Kreditinstitut einen früheren Basiskontovertrag bereits wegen Zahlungsverzug gekündigt hat. Falls dem Verbraucher das Basiskonto aus einem anderen Grund verweigert wird, kann sich dieser nach den neuen Richtlinien entweder vor einem Zivilgericht, bei einer Verbraucherschlichtungsstelle oder bei der Finanzaufsicht BaFin dagegen wehren.

Gesetzgeber sieht Umsetzungsfrist im Juni 2016

Der deutsche Gesetzgeber sieht eine Umsetzung der Richtlinie bis Juni 2016 vor. Die Deutsche Kreditwirtschaft appelliert in einer Stellungnahme allerdings für eine Umsetzung bis Mitte September 2016. Zu wann die Richtlinie in der BRD also tatsächlich vollständig umgesetzt wird bleibt abzuwarten.

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