Recht auf Basiskonto wurde beschlossen

Das Basiskonto für alle Bürger ist nun doch eher als gedacht beschlossen worden. Damit wird es für Banken immer schwieriger, Kunden abzulehnen. Denn Banken müssen damit in Zukunft auch finanziell schwachen Bürgern eine Kontoverbindung ermöglichen.

Regierungsentwurf wurde verabschiedet

Der Regierungsentwurf zur EU-Zahlungskontenrichtlinie ist Ende Oktober 2015 im Bundeskabinett verabschiedet worden, womit die Richtlinie früher als gedacht in deutsches Recht umgesetzt wird. Die Kreditinstitute in Deutschland werden mit dem Inkrafttreten dazu verpflichtet, jedem ein sog. Basiskonto anzubieten. Damit haben auch weniger finanzstarke Kunden wie zum Beispiel Obdachlose das Recht auf ein Guthabenkonto.

Was kann ein Basiskonto?

Nach der neuen Richtlinie soll jeder Bürger, der sich legal in der EU aufhält, ein Basiskonto eröffnen. Über dieses Konto können die Kontobezieher alle Standard-Zahlungsdienste wie Ein- und Auszahlungen, Lastschriften, Überweisungen sowie Zahlungstransaktionen über Zahlkarten vornehmen. Kostenlos wird dies nicht sein, denn die Geldinstitute dürfen dafür die am Markt üblichen Gebühren verlangen. Die Eröffnung eines solchen Basiskontos soll alles in allem nicht länger als zehn Tage dauern. Zudem soll auch der Wechsel von einem zu einem anderen Finanzinstitut durch die neue Richtlinie erleichtert werden.

Nur wenige Gründen rechtfertigen noch eine Ablehnung

Die Bundesregierung will mit diesem Schritt die Verbraucherrechte weiter stärken. Abgelehnt werden darf ein Basiskonto dem Gesetzentwurf zufolge nur noch, sofern der Antragsteller schon ein solches Konto besitzt, strafbare Handlungen vorliegen oder falls das Kreditinstitut einen früheren Basiskontovertrag bereits wegen Zahlungsverzug gekündigt hat. Für den Fall, dass dem Verbraucher aus einem anderen Grund ein Basiskonto verweigert wird, kann sich der Verbraucher nach den neuen Richtlinien dagegen wehren. Beschwerden können Verbraucher vor einem Zivilgericht, bei einer Verbraucherschlichtungsstelle oder bei der Finanzaufsicht BaFin einreichen.

Gesetzgeber sieht Umsetzungsfrist im Juni 2016

Der deutsche Gesetzgeber sieht eine Umsetzung der Richtlinie bis Juni 2016 vor. In einer Stellungnahme appelliert jedoch die Deutsche Kreditwirtschaft für eine Umsetzung bis Mitte September 2016. Es bleibt also abzuwarten wann die Richtlinie tatsächlich vollständig umgesetzt wird.

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