Der Offenbarungseid – Form und Inhalt

Der Gerichtsvollzieher ist für die Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung zuständig. Seit 1999 kann dies sogar in der Wohnung des Schuldners geschehen. Darauf müssen sich Schuldner jedoch nicht einlassen. Nach § 900 Zivilprozessordnung haben Sie das Recht auf einen gesonderten Termin. In dem Vermögensverzeichnis muss der Schuldner angeben, ob er z. B. Wertpapiere, Sparguthaben, Immobilien oder wertvolle Gegenstände (Schmuck, Sportgeräte, …) besitzt. Am Ende wird der Schuldner auf die Strafbarkeit falscher Angaben hingewiesen und hat an Eides Statt zu versichern, dass die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und richtig gemacht wurden. Der Termin ist nicht öffentlich. Der Gläubiger darf allerdings daran teilnehmen. Falls der Schuldner bei dem Termin glaubhaft machen kann, dass er in den nächsten 3 Monaten an den Gläubiger zahlen wird, vertagt das Gericht die Abgabe der Vermögensauskunft.

Folgen des Offenbarungseids

Für den Schuldner hat die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung über die Vermögenswerte schwerwiegende Folgen. Denn der Offfenbarungseid wird auch in das Schuldnerverzeichnis der Amtsgerichte eingetragen. Und auch Wirtschaftsauskunfteien nehmen die Daten auf. Menschen, die den Offenbarungseid geleistet haben, gelten als nicht kreditwürdig. Sie dürfen sich danach auch nicht mehr von Neuem verschulden. Denn dem Schuldner ist ab diesem Moment bewusst, dass er den Zahlungen nicht nachkommen kann. Deshalb wird eine erneute Aufnahme von Schulden nach Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung als Betrug gewertet. Auch Ratengeschäfte fallen in diesem Sinne unter Schulden.

Kann ein Offenbarungseid auch Vorteile haben?

Unter Umständen kann Ihnen die Abgabe der Vermögensauskunft auch Vorteile bringen. Denn dann haben Sie quasi die amtliche Bestätigung, dass bei Ihnen nichts mehr zu holen ist. Deswegen geben etliche Gläubiger dann erstmal Ruhe. Sie sollten von daher auch Ihren anderen Gläubigern eine Kopie der Eidesstattlichen Versicherung zukommen lassen. Nutzen Sie die dadurch gewonnene Zeit um mit Ihrer Schuldnerberatung die Finanzen zu sortieren. Sie können sich dann gemeinsam erneut mit Ihren Gläubigern in Verbindung setzen. In der Regel sind diese nach Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung auch wesentlich kompromissbereiter. Fragen Sie diesbezüglich einfach bei Ihrer Schuldnerberatung nach und lassen Sie sich beraten.


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