Offenbarungseid und Eidesstattliche Versicherung

Offenbarungseid

Etliche Schuldner werden irgendwann mit dem Offenbarungseid beziehungsweise der Eidesstattlichen Versicherung (beide Begriffe bezeichnen dasselbe) konfrontiert. Doch was heißt das? Die Eidesstattliche Versicherung oder der Offenbarungseid bezieht sich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Vermögensverzeichnis gemachten Angaben. Im täglichen Leben findet diese Erklärung an Eides statt in diversen Bereichen Anwendung. In Bezug auf das Mahn- und Vollstreckungswesen wird sie zur Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners angewandt. Dabei befürchten zahlreiche Schuldner, dass sie ins Gefängnis müssen. Der Grund dafür ist, dass in der Ladung zum Termin auch von einem Haftbefehl die Rede ist.

Der Offenbarungseid im gerichtlichen Mahnverfahren

In einem gerichtlichen Mahnverfahren ist der Offenbarungseid beziehungsweise die Eidesstattliche Versicherung die letzte Stufe. Gläubiger wählen diesen Weg, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seinen Schulden nachzukommen. Falls der Schuldner die Mahnung zwar anerkennt, aber nicht in der Lage ist die Forderungen zu begleichen, folgt auf den Mahnbescheid der sog. Vollstreckungsbescheid. Ab diesem Zeitpunkt liegt ein sog. Pfändungstitel vor. Sofern der beauftragte Gerichtsvollzieher dann kein verwertbares Einkommen oder Vermögen pfänden kann, kommt es zum sog. Offenbarungseid bzw. zur Eidesstattlichen Versicherung.

Schuldner muss auf Antrag des Gläubigers Offenbarungseid leisten

Sowie der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher den entsprechenden Auftrag erteilt, ist der Schuldner verpflichtet einen Offenbarungseid zu leisten. Wichtig ist dabei: Die Abgabe des Offenbarungseids über die Vermögenswerte im Büro des Gerichtsvollziehers ist eine Pflicht, der sich der Schuldner nicht entziehen kann. Denn gegebenenfalls kann der Offenbarungseid auch mit einem Haftbefehl erzwungen werden, welcher vom Gerichtsvollzieher vollstreckt wird. Weigert sich der Schuldner auch nach der Verhaftung, die Vermögensauskunft abzugeben, kann er bis zu 6 Monate inhaftiert werden. Dabei mindert die im Gefängnis verbrachte Zeit in keinster Weise die Verbindlichkeiten.

Zweck der Eidesstattlichen Versicherung

Die Vermögensauskunft dient dem Gläubiger zuvorderst als Information. Mittels der kompletten Offenlegung Ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse kann er erkennen, inwiefern sich weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (zum Beispiel eine Lohnpfändung) überhaupt lohnen. Machen Sie hier (auch unbeabsichtigt) Fehler, machen Sie sich strafbar. Auf Grund Ihrer Angaben erkennen die Gläubiger zumeist, dass weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aller Voraussicht nach erfolglos sein werden. In diesem Fall folgen keine weiteren Maßnahmen. Wenn sich allerdings z. B. Hinweise auf pfändbaren Lohn ergeben, müssen Sie damit rechnen, dass in einigen Wochen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bei Ihrem Arbeitgeber eingehen.

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