Haftbefehl bei Schulden – was tut die Polizei?

Ein Haftbefehl wegen Schulden ist natürlich der Super-Gau für jeden Schuldner. Doch damit es so weit kommt, muss schon einiges schiefgelaufen sein. Wann kann aufgrund von Schulden ein Haftbefehl erlassen werden? Und wie kann ich einen Haftbefehl aufgrund von Schulden verhindern?

Wann kann gegen mich ein Haftbefehl wegen Schulden erlassen werden?

Ein Haftbefehl aufgrund von Schulden kann aus 2 Gründen erlassen werden. Falls Sie bspw. Schulden beim Staat haben, kann der Haftbefehl gegen Sie erlassen werden. Bekanntestes Beispiel ist hier sicherlich die Hinterziehung von Steuern. Eine weitere Möglichkeit stellt das Ignorieren von Mahnungen und Zahlungsaufforderungen dar. Für den Fall, dass der Schuldner diesen nicht nachkommt, kann der Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht einen Titel gegen den Schuldner erwirken. Dann steht irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür.

Vermögensauskunft

Der Gerichtsvollzieher steht natürlich nicht direkt mit einem Haftbefehl beim Schuldner vor der Tür. Der Gerichtsvollzieher prüft vielmehr, ob und wie die Schulden beglichen werden können. Hier bieten sich verschiedene Möglichkeiten an: eine Barzahlung, die Vereinbarung von Raten oder aber auch die Pfändung von Gegenständen. Findet allerdings auch der Gerichtsvollzieher keine Gegenstände von Wert, kann er vom Schuldner eine Vermögensauskunft verlangen. Erst wenn der Schuldner dieser Aufforderung nicht nachkommt, nicht zum vereinbarten Termin erscheint oder die Angaben verweigert kann das Amtsgericht gegen den Schuldner einen Haftbefehl erlassen (§§ 802g Zivilprozessordnung, 802h Zivilprozessordnung und 820i ZPO).

Erzwingungshaft unterbinden

Nach Paragraf 820h Absatz 1 ZPO verliert der Haftbefehl nach 2 Jahren seine Gültigkeit. Zudem wird der zivilrechtliche Haftbefehl nach der Abgabe der Vermögensauskunft unwirksam. Weil in der BRD auch der Gerichtsvollzieher zu der Abnahme der Vermögensauskunft befugt ist, kann der Schuldner auch noch in dem Moment der drohenden Verhaftung die Vermögensauskunft unterzeichnen und so den Haftbefehl doch noch abwenden. Auch nach einer Verhaftung kann der sogenannte Offenbarungseid noch nachgereicht werden.
Es handelt sich bei dem Haftbefehl des Gerichtsvollziehers nicht um einen strafprozesslichen Haftbefehl. Der Haftbefehl dient nur dazu, den Schuldner, der sich weigert die Vermögensauskunft eidesstattlich zu versichern, zu der Unterschrift unter die Vermögensauskunft zu zwingen. Der Haftbefehl ist somit rein zivilrechtlicher Natur. Somit ist er auch nicht bei der Polizei hinterlegt. Natürlich ist so ein Haftbefehl dennoch unschön und sollte vermieden werden.
Schuldner sollten sich, bevor ein solches Szenario eintritt, immer professionelle Hilfe holen. Eine gute Hilfe bieten Schuldnerberatungen. Diese helfen dem Schuldner auch bei der Einhaltung wichtiger Fristen.

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Was macht die Polizei bei einem Haftbefehl wegen Schulden?
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