Was macht die Polizei bei einem Haftbefehl wegen Schulden?

Haftbefehl bei Schulden – was tut die Polizei?

Ein Haftbefehl wegen Schulden ist natürlich der Super-Gau für jeden Schuldner. Doch damit es so weit kommt, muss bereits einiges schiefgelaufen sein. Wann kommt es bei Schulden zu einem Haftbefehl? Wie kann ich einen möglichen Haftbefehl aufgrund von Schulden vermeiden?

Wann droht mir ein Haftbefehl wegen meiner Schulden?

Ein Haftbefehl aufgrund von Schulden kann aus zwei Gründen erlassen werden. Wenn Sie beispielsweise Schulden beim Staat haben, kann der Haftbefehl gegen Sie erlassen werden. Die Hinterziehung von Steuern ist dafür sicherlich das bekannteste Beispiel. Eine weitere Möglichkeit ist das Ignorieren von Mahnungen und Zahlungsaufforderungen. Kommt der Schuldner diesen nicht nach kann der Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht einen Titel gegen den Schuldner erwirken. Dann steht irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür.

Die Vermögensauskunft

Natürlich bringt der Gerichtsvollzieher nicht den Haftbefehl zum Schuldner mit. Der Gerichtsvollzieher prüft vielmehr, ob und wie die Schulden beglichen werden können. Hier bieten sich verschiedene Möglichkeiten an: eine Barzahlung, die Vereinbarung von Raten oder aber auch die Pfändung von Gegenständen. Findet allerdings auch der Gerichtsvollzieher keine Gegenstände von Wert, kann er vom Schuldner eine Vermögensauskunft verlangen. Erst wenn der Schuldner dieser Aufforderung nicht nachkommt, nicht zum vereinbarten Termin erscheint oder die Angaben verweigert kann das Amtsgericht gegen den Schuldner einen Haftbefehl erlassen (Paragrafen 802g Zivilprozessordnung, 802h ZPO und 820i Zivilprozessordnung).

Wie kann ich die Erzwingungshaft vermeiden?

Der Haftbefehl verliert gem. Paragraf 820h Absatz 1 Zivilprozessordnung nach 2 Jahren seine Gültigkeit. Obendrein ist der zivilrechtliche Haftbefehl nach Abgabe der Vermögensauskunft unwirksam. Weil in der BRD auch der Gerichtsvollzieher zu der Abnahme der Vermögensauskunft befugt ist, kann der Schuldner auch noch in dem Moment der drohenden Verhaftung die Vermögensauskunft unterzeichnen und so den Haftbefehl doch noch abwenden. Auch nach einer Verhaftung gibt es die Möglichkeit, den sog. Offenbarungseid noch nachzureichen.
Bei dem Haftbefehl des Gerichtsvollziehers handelt es sich nicht um einen strafprozesslichen Haftbefehl, sondern der Haftbefehl dient nur dazu, den Schuldner, der sich weigert die Vermögensauskunft eidesstattlich zu versichern, zu der Unterschrift unter die Vermögensauskunft zu zwingen. Der Haftbefehl ist also rein zivilrechtlicher Natur und ist folglich nicht bei der Polizei registriert. Dennoch ist so ein Haftbefehl für jeden Schuldner eine unschöne Sache, die es zu umgehen gilt.
Natürlich ist es immer am besten, sich schon vor diesem Szenario professionelle Unterstützung zu suchen. Schuldnerberatungen bieten dem Schuldner eine gute Unterstützung und helfen dabei, Fristen et cetera einzuhalten.

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