Pfändung von Sozialleistungen

Im Falle einer Privatinsolvenz sind die Sozialleistungen nicht immer automatisch geschützt. Dank ihres existenzsichernden Charakters sind sie jedoch lediglich ausgesprochen begrenzt pfändbar. Und es bieten sich Schuldnern einfache Wege, die Sozialleistungen vor einer Pfändung zu behüten.

Welche Sozialleistungen sind unpfändbar?

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen werden von § 850c ZPO geregelt. Danach ist das Arbeitseinkommen (und folglich auch Hartz IV) unpfändbar, wenn es den einem alleinstehenden Schuldner persönlich zustehenden Freibetrag nicht übersteigt. Seit dem 1. Januar 2012 gibt es keinen besonderen Schutz für Sozialleistungen auf gepfändeten Girokonten mehr. Der frühere Sozialleistungsschutz des § 55 Erstes Sozialgesetzbuch, nach dem Sozialleistungen, beispielsweise Altersrente, Krankengeld, Arbeitslosengeld auf jedem Girokonto für 14 Tage vor Pfändungen geschützt waren, ist am 01.01.2012 entfallen.

Welche Sozialleistungen können gepfändet werden?

Zu den pfändbaren Leistungen zählen Leistungen, die dem Einkommen durch Erwerbstätigkeit ähneln. Dazu zählen vornehmlich: Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, Krankengeld, Sozialrente oder Arbeitslosengeld. Folglich kann sich der Gläubiger mit dem vom Amtsgericht erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss direkt an die Agentur für Arbeit wenden und sein Geld einfordern. Dabei muss dem Schuldner selbstverständlich auch in einem solchen Fall ein nach der Pfändungstabelle zu berechnender Anteil erhalten bleiben. Demnach wird die Pfändungstabelle auf die Leistungen angewendet, die der Schuldner als Lohnersatzzahlung erhält. Ein Pfändungsschutz kann nur noch über die Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto oder Pfändungsschutzkonto erreicht werden

Errichten Sie ein Pfändungsschutzkonto

Bei einer drohenden Pfändung sollten Schuldner ihr Konto zeitnah von einem Girokonto in ein P-Konto oder Pfändungsschutzkonto umwandeln. Durch die Vorlage entsprechender Belege kann der ohnehin bereits sehr wirksamen Basispfändungsschutz beim P-Konto oder Pfändungsschutzkonto noch weiter erhöht werden. Der Schutz erstreckt sich dann nicht mehr lediglich auf Zuwendungen wie Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder die Leistungen der Pflegeversicherung und Grundrente. Infolge der Anhebung des Freibetrags umfasst er dann ebenfalls das Unterhaltsgeld , Kindergeld sowie Arbeitslosengeld II für Bedarfsgemeinschaftsmitglieder des Kontoinhabers. Jedoch stellt die Pfändung durch das Kind selbst beim Kindergeld eine Ausnahme dar, da diese Zuwendung dessen Versorgung sicherstellen soll.

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