Haushalt 2016: Schwarze Null trotz Flüchtlingskrise

Haushalt 2016: Schwarze Null trotz Flüchtlingskrise

In 2016 will die deutsche Regierung mehr Geld für Flüchtlinge bereitstellen. Dennoch haben sich die Finanzexperten des Bundestags für 2016 auf einen Etat ohne neue Kredite geeinigt.

In 2016 soll die schwarze Null erneut stehen

Die deutsche Regierung plant auch für 2016 die schwarze Null. Trotz der aktuellen Flüchtlingskrise will Deutschland keine neuen Schulden machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble peilt damit im dritten Jahr in Folge die schwarze Null an. Endgültig verabschiedet wird der Haushalt jedoch erst Ende November. Zwar ist dank der höheren Haushaltsüberschüsse aus diesem Jahr ein Finanzpolster vorhanden, doch ob die schwarze Null wirklich stehen bleibt hängt auch von den weiteren Entwicklungen in der Flüchtlingskrise ab.

316,9 Milliarden Euro darf die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben

Der deutschen Bundesregierung stehen 2016 316,9 Milliarden € zur Verfügung. Dabei sind insbesondere die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Vergleich zum ursprünglichen Budgetentwurf erneut deutlich erhöht worden. So stehen dem Bund im nächsten Jahr zur Finanzierung der Flüchtlingskosten circa 6,1 Mrd. € zur Verfügung. Alles in allem erhählt das Bundesinnenministerium im nächsten Jahr etwa eine Mrd. EUR mehr. Zusätzliches Personal und Geld erhalten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wie auch die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk. Zusätzlich werden 293 Millionen € mehr für Integrationsmaßnahmen ausgegeben. Das Auswärtige Amt erhält etwa 450 Mio. Euro. Diese Gelder können für humanitäre Hilfe etwa in Flüchtlingslagern und für Krisenprävention genutzt werden.

Steuerentlastung der Bürger

Auch umgesetzt wird im Haushalt 2016 die Steuerentlastung der Bürger in Höhe von ca. 5 Mrd. Euro. Diese ergeben sich insbesondere aus der Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrages. Außerdem wurde die sog. „kalte Progression“ korrigiert.
Auch wenn diese Prognose sehr positiv ist hat der Finanzminister trotzdem bereits betont, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Zweifel Vorrang haben werde vor der schwarzen Null in seinem Etat.

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