Bundesregierung will in Deutschland Konto für alle einführen

Derzeit plant die Bundesregierung, in der BRD ein Konto für alle einzuführen. Angesprochen werden damit auch Flüchtlinge. So steht es in dem aktuell von der Regierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204)“.

Recht auf Zahlungskonto für EU-Bürger

Unter Verweis auf Angaben der Europäischen Kommission hat die Bundesregierung berichtet, dass im Jahr 2010 bereits 670.000 Menschen in Deutschland keinen Zugriff auf ein Girokonto hatten. Im Jahr 2013 sollen es sogar schon fast eine Millionen Menschen gewesen sein. Allerdings stellt die Regierung gleichzeitig fest, dass auch in Deutschland ein Zahlungskonto „für jeden volljährigen Bürger eine elementare, zur Lebensführung notwendige Finanzdienstleistung“ ist. Zu den grundlegenden Funktionen gehören laut Bundesregierung

  • das Ein- und Auszahlungsgeschäft,
  • Lastschriften,
  • Überweisungen und
  • das Zahlungskartengeschäft.

Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union sollen in Zukunft die Chance haben, in jedem Mitgliedsland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto, welches die grundlegenden Funktionen hat, eröffnen zu können. Dazu gehören auch

  • Verbraucher ohne festen Wohnsitz,
  • Asylsuchende und Verbraucher ohne Aufenthaltstitel, sofern diese aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können.

Bessere Vergleichbarkeit und Transparenz

Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine bessere Vergleichbarkeit und Transparenz der Kosten vor. So sollen die Kreditinstitute dazu verpflichtet werden, Verbraucher über entstehende Kosten für kontenbezogene Dienstleistungen zu informieren. Zudem soll es Pflicht werden, dass die Gebühren für Abhebungen an fremden Geldautomaten angegeben werden. Erleichtert werden soll für die Verbraucher des Weiteren der Wechsel zu einem anderen Kontoanbieter.

Anhörung zum Konto für alle noch im Januar

Die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema Zahlungskontengesetz ist vom Finanzausschuss schon beschlossen worden. Diese findet bereits am 25. Januar statt und unter anderem wird dann konkret der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle thematisiert.

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