Bundesregierung will in Deutschland Konto für alle einführen

Konto für alle soll eingeführt werden

Aktuell plant die Bundesregierung, in Deutschland ein Konto für alle einzuführen. Darin sind auch Flüchtlinge inbegriffen. So steht es in dem aktuell von der Regierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204)“.

EU-Bürger sollen Recht auf Zahlungskonto erhalten

Die Bundesregierung hat unter Verweis auf Angaben der Europäischen Kommission berichtet, dass schon 2010 in etwa 670.000 Menschen in Deutschland keinen Zugang zu einem Girokonto hatten. Im Jahr 2013 soll es bereits fast eine Millionen Menschen gewesen sein. Gleichzeitig hat die Regierung allerdings festgestellt, dass das Zahlungskonto auch in Deutschland „für jeden volljährigen Bürger eine elementare, zur Lebensführung notwendige Finanzdienstleistung“ ist. Zu den grundlegenden Funktionen gehören laut Bundesregierung

  • das Ein- und Auszahlungsgeschäft,
  • Lastschriften,
  • Überweisungen ebenso wie
  • das Zahlungskartengeschäft.

Zukünftig sollen alle Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU die Möglichkeit haben, in jedem Mitgliedsland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit den grundlegenden Funktionen eröffnen zu können. Auch Verbraucher ohne festen Wohnsitz, asylsuchende und Verbraucher ohne Aufenthaltstitel, sofern diese entweder aus rechtlichen oder aus tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, gehören dazu und sollen dann problemlos ein solches Konto eröffnen können.

Pflicht zur Angabe von Gebühren

Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine bessere Transparenz und Vergleichbarkeit der Kosten vor. So sollen die Kreditinstitute dazu verpflichtet werden, Verbraucher über entstehende Kosten für kontenbezogene Dienstleistungen zu informieren. Die Angabe von Gebühren bei einer Abhebung an einem fremden Geldautomaten sollen darüber hinaus zu Pflichtangaben werden. Für die Verbraucher soll es außerdem zukünftig einfacher werden, zu einem anderen Kontoanbieter zu wechseln.

Anhörung zum Konto für alle noch im Januar

Die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema Zahlungskontengesetz ist vom Finanzausschuss bereits beschlossen worden. Diese findet schon am 25. Januar statt und u. a. wird dann konkret der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle thematisiert.

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