Besondere Verjährung

Schuldner sollten bei dem Thema Verjährung wissen, dass es diverse Bereiche mit besonderen Regelungen gibt. Unter anderem gehören dazu das Kaufrecht, Darlehnsansprüche, etc. Darüber hinaus kann eine Verjährung auch unter gewissen Umständen gehemmt werden. Weil die Verjährung von Forderungen ein sehr kompliziertes Thema darstellt, sollten Sie im Einzelfall immer bei Ihrer Schuldnerberatung oder einem Anwalt Rat suchen.

Die Verjährung im Kaufrecht

Der Gesetzgeber hat für unterschiedliche Arten des wirtschaftlichen Handelns besondere Verjährungsfristen bestimmt. So gibt es für die verschiedenen Felder des Waren- und Dienstleistungsverkehrs eigenständige Gesetze.

Darlehnsansprüche und ihre Verjährung

Meist unterliegen Darlehensansprüche einer Verjährungsfrist von 3 Jahren (regelmäßige Verjährung). Einen Sonderfall stellt hier jedoch die sogenannte Verbraucherdarlehnsverjährung dar. Falls der Schuldner bei einem solchen Vertrag in Verzug ist, ist die Verjährung des Darlehensrückerstattungsanspruchs einschließlich der Zinsen gemäß Paragraf 497 BGB bis zur endgültigen Titulierung gehemmt. Begrenzt ist diese Hemmung auf 10 Jahre. Nach der Titulierung sowie für die Zinsen liegt die Verjährungsfrist bei dreißig Jahren.

Abänderung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch Vertrag

Durch einen Vertrag können die gesetzlichen Verjährungsfristen abgeändert werden. Mittels Vertrag können die Fristen sowohl verkürzt als auch verlängert werden. Eine Verlängerung über die Höchstgrenze von 30 Jahren hinaus ist jedoch nicht zulässig.

Die öffentlich-rechtlichen Bescheide

Eine weitere Besonderheit stellen öffentlich-rechtliche Forderungen dar. Diese werden durch Bescheide begründet. Sobald ein solcher Bescheid unanfechtbar geworden ist, beläuft sich die Verjährungsfrist im Regelfall auf 30 Jahre. Doch auch hier sollten Sie im Einzelfall mit Ihrem Schuldnerberater sprechen. Denn wie so oft gibt es auch hier unzählige Sonderregelungen.

Vorübergehende Hemmung einer Verjährung

Nach § 204 Bürgerliches Gesetzbuch kann die Verjährungsfrist unter bestimmten Voraussetzungen auch vorübergehend gehemmt werden. Die Frist wird dann um die Zeit verlängert, für die eine Hemmung bestanden hat (§ 209 Bürgerliches Gesetzbuch). Gründe für eine Hemmung können Verhandlungen um den Anspruch (§ 203 BGB), Klageerhebung (§ 204 BGB) und die Zustellung eines Mahnbescheides (Paragraf 204 Bürgerliches Gesetzbuch) sein.

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Besonderheiten bei der Verjährung
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