Besonderheiten bei der Verjährung

Besondere Verjährung

Bei dem Thema Verjährung sollten Schuldner wissen, dass es diverse Bereiche mit besonderen Regelungen gibt. Dazu gehören beispielsweise das Kaufrecht, Darlehnsansprüche, … Eine Verjährung kann darüber hinaus unter gewissen Umständen auch gehemmt werden. Weil es sich hierbei um ein sehr kompliziertes Thema handelt, sollten Sie im Einzelfall immer bei Ihrer Schuldnerberatung oder einem Anwalt Rat suchen.

Besondere Verjährung im Kaufrecht

Für verschiedene Arten des wirtschaftlichen Handelns hat der Gesetzgeber besondere Verjährungsfristen bestimmt. Beispielsweise gibt es deshalb für die verschiedenen Felder des Waren- und Dienstleistungsverkehrs eigenständige Gesetze.

Verjährung von Darlehensansprüchen

Darlehnsansprüche unterliegen gewöhnlich der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Allerdings stellt hier die sog. Verbraucherdarlehnsverjährung stellt eine Besonderheit dar. Ist der Schuldner bei einem solchen Vertrag in Verzug, ist die Verjährung des Darlehnsrückerstattungsanspruchs einschließlich der Zinsen bis zur endgültigen Titulierung gehemmt (§ 497 Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Hemmung ist dabei auf 10 Jahre begrenzt. Nach der Titulierung und ebenfalls für die Zinsen beträgt die Verjährungsfrist dreißig Jahre.

Die öffentlich-rechtlichen Bescheide

Eine weitere Besonderheit stellen öffentlich-rechtliche Forderungen dar. Diese werden durch Bescheide begründet. Wenn ein solcher Bescheid unanfechtbar geworden ist, beläuft sich die Verjährungsfrist im Regelfall auf dreißig Jahre. Doch auch hier sollten Sie im Einzelfall mit Ihrem Schuldnerberater sprechen, da es auch hier unzählige Sonderregelungen gibt.

Abänderung der gesetzlichen Verjährungsfrist

Durch einen Vertrag können die gesetzlichen Verjährungsfristen abgeändert werden. Mittels Vertrag können die Fristen sowohl verkürzt als auch verlängert werden. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist über die Höchstgrenze von dreißig Jahren hinaus ist allerdings nicht erlaubt.

Die Hemmung der Verjährung

Laut § 204 BGB kann die Verjährungsfrist unter bestimmten Voraussetzungen auch vorübergehend gehemmt werden. Die Frist verlängert sich dann um die Zeit, für die eine Hemmung bestanden hat (§ 209 BGB). Mögliche Gründe für eine Hemmung sind Verhandlungen um den Anspruch (§ 203 Bürgerliches Gesetzbuch), Klageerhebung (Paragraf 204 BGB) und die Zustellung eines Mahnbescheids (§ 204 Bürgerliches Gesetzbuch)

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